Allgemeine Hinweise

Ab 01.08.2023 müssen Unternehmer, die Schweine halten, neben dem Zugang auch den Abgang von Tieren melden.

Rechtliche Grundlage (Tiergesundheitsrechtsakt, Animal Health Law) (neu)

Auf Grund des in Krafttreten des Tiergesundheitsrechtsaktes VERORDNUNG (EU) 2016/429 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit (auch „Animal Health Law“ - AHL) und der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) 2019/2035 DER KOMMISSION vom 28. Juni 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für Betriebe, in denen Landtiere gehalten werden, und für Brütereien sowie zur Rückverfolgbarkeit von bestimmten gehaltenen Landtieren und von Bruteiern ergeben sich neue Vorschriften hinsichtlich der Meldetatbestände für Schweine und Schafe/Ziegen.

Änderungen ab 01.08.2023 (neu)

Ab 01.08.2023 sind zusätzlich zu den bisherigen Stichtags- und Zugangsmeldungen innerhalb von 7 Tagen auch Abgangsmeldungen für Schweine vorzunehmen (Meldemaske Tierbewegung).
Dies ergibt sich aus oben genannten Rechtsgrundlagen.

Zielgruppen

Eine Meldeberechtigung und -Verpflichtung für den Abgang von Schweinen haben folgende Betriebe:

	Schweinehalter
	Viehhandelsunternehmen
	Sammelstellen
	Transporteure* - nicht mehr meldepflichtig - Details siehe unten (Stand der Information Februar 2024)

*Transporteure

Transporteure von Schweinen waren bisher der Verpflichtung zur Meldung von Verbringungen (nach § 40 ViehVerkV) unterlegen. Transporteure von Schafen oder Ziegen bzw. Rindern waren von einer solchen Meldepflicht durch das bisher geltende EU-Recht ausgenommen. Vor diesem Hintergrund haben BMEL und die für das Veterinärwesen zuständigen Obersten Behörden der Länder die Frage erörtert, ob Transporteure von gehaltenen Schweinen weiterhin dieser Verpflichtung unterliegen. BMEL hat die Fragestellung an die Dienststellen der EU-Kommission herangetragen. Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass Transporteure weder von gehaltenen Schweinen noch gehaltenen Rindern oder gehaltenen Schafen/Ziegen einer Verpflichtung zur Meldung von Abgängen oder Zugängen an HI-Tier unterliegen, da ein "Transporteur" als ein "Unternehmer" definiert werde, der Tiere auf eigene Rechnung oder für einen Dritten transportiert (Artikel 4 Nummer 25 der Verordnung (EU) 2016/429), und nicht als ein Unternehmer eines Betriebs (Artikel 4 Nummer 24 bzw. 27 der Verordnung (EU) 2016/429).
Dem folgend ist aus Sicht von BMEL die diesbezüglich strengere Regelung der Meldung nach der Viehverkehrsverordnung durch das EU-Recht überlagert.

Die zuständigen Stellen, bei Fragen zu den Meldeverpflichtungen und weiteren Aspekten wie Betriebsnummer und PIN sind hier gelistet: zuständigen Stellen .

Beschreibung der Maske Bewegungsmeldung (Zugang und Abgang)

Die Eingabemöglichkeit zur Zugangs- und neu der Abgangsmeldung befindet sich in einer Maske. Folgende Eingabefelder sind in der Maske Bewegungsmeldung zu finden:

	Betriebsnummer des Betriebes (wird nicht immer angezeigt, wenn der Betrieb selber angemeldet ist)
	Betriebsnummer "anderer Betrieb" (je nach Auswahl der aufnehmende oder abgebende Betrieb)
	Bewegungsart (Zugang oder Abgang)
	Datum der Bewegung
	Laufende Nr. (bleibt in der Regel leer, wird nur gefüllt falls mehrere Tier am gleichen Tag von den gleichen Betrieben bewegt werden)
	2. Datum (bei Zugang das Abgangsdatum / bei Abgang das Zugangsdatum des anderen Betriebs)
	Anzahl der Tiere
	Staatenkenner (Angabe ist nur nötig, wenn der andere Betrieb nicht in Deutschland liegt)

WICHTIG:

Mit Abgang ist wie bei Zugang die Tierbewegung von lebenden Tieren in oder aus dem Betrieb gemeint.
D.h. zu melden sind Zugänge oder Abgänge zu oder von einer Betriebsnummer. Keine interne Umsetzungen, wenn gleiche Betriebsnummer.
Tod, Verendung, Hausschlachtung sind nicht als Abgang zu melden!
Gehen die Tiere vom Betrieb zum Schlachthof, meldet der Betrieb Abgang.
Der Schlachthof meldet weiterhin nur den Zugang von Tieren.

Eine detaillierte Beschreibung (Anleitung) zur Eingabe von Bewegungsmeldungen finden Sie hier

Zuständigkeiten

Der rechtliche Rahmen für Meldungen durch die Schweinehalter ist durch die Viehverkehrsverordnung bzw. die oben genannten Verordnungen vorgegeben.

Fachlich zuständige Stellen

Grundsätzlich fachlich zuständig sind die Verwaltungen der Länder bzw. die von ihnen beauftragten Stellen.

Daher wenden Sie sich für Fachfragen bitte an die zuständigen Stellen der Länder. Je nach Fragestellung an:

	die Regionalstellen für Fragen zu Meldungen nach Vieh-Verkehrsverordnung, Bestellungen von Ohrmarken, Korrekturen von Meldungen und Tierpässen usw.
	die Adressdatenstellen für Fragen zur Ausgabe von Betriebsnummern, Adressdatenänderungen, PIN-Zuteilung usw.
	die Veterinärämter für Fragen zu Viehverkehr, Tiergesundheit, Seuchenbekämpfung, Tierarzneimittel/Antibiotika usw.
	oder die Prämienbehörden für Fragen zu Betriebsprämie, Flächennachweis, Antragstellung, Zahlungsansprüche, Cross Compliance Kontrollen usw.

Zu den Listen mit Name, Adresse, Mail und ggf. Telefonnummer gelangen Sie durch Klicken auf die unterstrichene Stelle.

Rechtliche Vorgaben für die Bewegungsmeldung

Nach § 40 der Vieh-Verkehrs-Verordnung ist jeder Schweinehalter verpflichtet die Übernahme von Schweinen der zuständigen Behörde oder der beauftragten Stelle innerhalb von 7 Tagen unter Angabe der eigenen Registriernummer, der Registriernummer des abgebenden Betriebes (Lieferbetrieb), der Anzahl der übernommenen Schweine und des Datums der Übernahme anzuzeigen. Im Fall der Einfuhr aus einem anderen Land (EU-Mitgliedstaat oder Drittland) ist anstelle der Registriernummer des abgebenden Betriebes das Herkunftsland der Schweine anzugeben.

Die zentrale Datenbank stellt im Auftrag der obersten Veterinärverwaltungen der Länder und in Abstimmung mit den Regionalstellen den meldepflichtigen Schweinehaltern über das Internet Meldemasken für die Stichtagsmeldungen zur Verfügung.

Nähere Informationen über den Zeitpunkt der Aufnahme der Meldungen erhalten sie ausschließlich von der obersten Veterinärbehörde ihres Bundeslandes bzw. von ihrer Regionalstelle.

Rechtliche Vorgaben für die Stichtagsmeldung

Nach § 26 der Vieh-Verkehrs-Verordnung hat ein Schweinehalter zum Stichtag 1. Januar eines jeden Jahres die Anzahl der im Bestand vorhandenen Schweine, getrennt nach Zuchtschweinen, Ferkeln bis einschließlich 30 kg sowie sonstigen Zucht- und Mastschweinen über 30kg , der zuständigen Behörde oder einer von diesen beauftragten Stelle innerhalb von 2 Wochen nach dem Stichtag anzuzeigen.

Die zentrale Datenbank stellt im Auftrag der obersten Veterinärverwaltungen der Länder und in Abstimmung mit den Regionalstellen den meldepflichtigen Schweinehaltern über das Internet eine Meldemaske für die Stichtagsmeldung zur Verfügung.

Genaue Informationen zum Meldeverfahren Schweinedatenbank siehe Info Schweinedatenbank